2018-01-25

Aktuelles zum Unterhaltsvorschuss


Alleinerziehende Elternteile eines minderjährigen Kindes können auf Antrag „Unterhaltsvorschuss“ erhalten. Darunter versteht man eine staatliche Leistung bei getrennt lebenden Elternteilen, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Unterhaltszahlungen nicht oder nicht regelmäßig nachkommt. Mit dem Jahreswechsel hat sich nun der Unterhaltsvorschuss erhöht.

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2018-01-24

Keine Einwendungen im Haftungsverfahren: Geschäftsführer haftet für Steuerschulden der GmbH


Der Geschäftsführer einer GmbH kann im Haftungsverfahren keine Einwendungen gegen die Höhe der Steuerschuld erheben, wenn die Höhe der Steuer in einem vorangegangenen Insolvenzverfahren widerspruchslos festgestellt wurde.

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2018-01-21

Kein Sorgerechtsentzug allein wegen mangelnder Eltern-Kind-Beziehung


Das Fehlen einer tragfähigen Beziehung zwischen Elternteil und Kind rechtfertigt für sich allein noch keinen Entzug des Sorgerechts. Der Entzug des Sorgerechts ist trotz Notwendigkeit einer vorübergehenden Fremdunterbringung des Kindes unverhältnismäßig.

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2017-12-02

Entfall der Haftung für Zahlung nach Insolvenz aufgrund Gegenleistung


Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenz entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird.

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2017-11-26

Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass


Ein Irrtum über die konkrete Zusammensetzung des Nachlasses kann zur Anfechtung der Erbschaft berechtigen.

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2017-11-10

Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben


Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen.

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2017-05-30

Abitur-Lehre-Studium


Zur Frage, in welchen Fällen die Zahlung des Ausbildungsunterhalts für ein Kind nach § 1610 Abs. 2 BGB unzumutbar sein kann.

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2017-04-29

Begründungserfordernis und Wahrunterstellung bei Eigenbedarfskündigung


Wie wird dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB genügt? Was gehört zu einer zulässigen Wahrunterstellung im Mietrechtsprozess?

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2017-04-18

Nachträgliche Ohne-Rechnung-Abrede


Zur Frage, ob bei einer nachträglichen Ohne-Rechnung-Abrede der ursprünglich geschlossene Vertrag seine Gültigkeit behält.

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2017-04-01

Reform des Mutterschutzes


Die Bundestag hat eine Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen. Es erweitert den Schutz der Mütter vor und nach der Geburt. Weiter schafft es Ausnahmeregelungen zugunsten der Frauen.

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2017-04-01

Personenaufzug in der WEG

- Recht auf Beschlussfassung?


Kann ein Mitglied einer WEG einen Personenaufzug auf eigene Kosten errichten, den die anderen WEG-Mitglieder dulden müssen? Kann das angerufene Gericht einen WEG-Beschluss diesbezüglich ersetzen?

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2017-03-09

Adoptionsrecht unverheirateter und unverpartnerter Lebensgefährten


Kann ein bloßer Lebensgefährte das Kind seines Partners adoptieren ohne dass das Verwandtschaftsverhältnis zum Partner erlischt?

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2017-03-08

Rechtzeitig abrechnen

- Die Betriebskostenabrechnung in der WEG


Ist der Beschluss der Jahresabrechnung in der WEG Voraussetzung für die Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter? Was rechtfertigt eine verspätete Abrechnung des Vermieters?

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2017-03-03

Praktikant oder Arbeitnehmer?

- Zum Scheinpraktikum


Wann liegt ein Scheinpraktikum und damit ein Arbeitsverhältnis vor? Was sind die Folgen?

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